Seit über zwei Monaten finden in Israel wöchentlich Proteste gegen die Regierung statt. Diese plant, das Rechtssystem des Landes zu reformieren und den Einfluss der Regierung auf die Justiz zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten unter anderem die Besetzung von Richterstellen durch Koalitionspolitiker und die Beschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs.

Trotz massiver Opposition von Bürgern, Geschäftsleuten und Rechtsexperten halten Ministerpräsident Netanyahu und seine Verbündeten an ihren Plänen fest. Kritiker befürchten, dass die Änderungen zu einer zu großen Machtkonzentration beim Premierminister und seinen Anhängern führen und das System der Gewaltenteilung in Israel zerstören werden.

Die Proteste richten sich gegen diese Einschränkungen der Demokratie in Israel. Frauenrechtsaktivistinnen zogen verkleidet als Figuren aus „The Handmaid’s Tale“ durch Tel Aviv, um auf die Bedrohung der Freiheit und Gleichheit aufmerksam zu machen. Doch die Proteste haben auch bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt.

Selbst innerhalb der Armee regt sich Widerstand gegen die Reformpläne. Die Idee habe das Land in eine tiefe Krise gestürzt und spalte die Gesellschaft, so die Kritiker. Die Opposition gegen das Vorhaben ist in allen Bevölkerungsschichten zu finden, nur die palästinensische Minderheit beteiligt sich kaum an den Protesten.

Netanyahu weist Vorwürfe zurück, dass die geplanten Änderungen in Zusammenhang mit seinen Korruptionsvorwürfen stünden und behauptet, er habe nichts falsch gemacht. Experten befürchten jedoch, dass die Reformen dazu führen könnten, dass politisch motivierte Entscheidungen die Gerichtsentscheidungen beeinflussen und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.

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