Seit März 2020 wurden bundesweit über 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die betrügerisch erlangten Gelder betragen mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Landeskriminalämtern hervorgeht.
Der tatsächliche Schaden ist bisher nicht statistisch erfasst und nicht aus allen Bundesländern liegen Daten vor. Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet, wo ein potenzieller Schaden von mindestens 243 Millionen Euro vermutet wird. In Nordrhein-Westfalen wurden fast 5400 Verfahren mit einem Schadensvolumen von über 79 Millionen Euro eingeleitet.
Zu Beginn der Corona-Pandemie konnten in Berlin Unternehmer und Soloselbständige schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Einfache Kontrollmechanismen fehlten jedoch lange Zeit, was Betrügern den Zugang zu den Zuschüssen erleichterte, erklärt Jochen Sindberg, Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin. Sindberg ist der Meinung, dass viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen wären, wenn rechtzeitig Überprüfungen der Identität und Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hätten.
Insgesamt zahlte die Investitionsbank Berlin über 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller aus. Bund und Länder unterstützten betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro. Valide Angaben über die Zahl von Betrugsfällen und den Schadensumfang der Taten konnte das Bundeswirtschaftsministerium nicht machen. Die Schlussberichte der Bundesländer zu Corona-Wirtschaftshilfen müssen erst Ende 2025 vorliegen, teilte die Pressestelle mit. Vorher seien keine Aussagen über Betrug mit Corona-Hilfsgeldern zu erwarten.
Wie viele Betrugsverfahren wurden im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Test-Abrechnungen eingeleitet?
Seit März 2020 wurden bundesweit über 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet.
Wie hoch ist die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder?
Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro.
In welchem Bundesland wurden die meisten Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet, mit einem potenziellen Schaden von mindestens 243 Millionen Euro.