Der EU-Gipfel am 23./24. März steht im Zeichen der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und einer möglichen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wirtschaftsverbände warnen vor einer weiteren Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von Bürokratie, hohen Kosten und Lieferkettenstörungen. Es wird gefordert, dass Europa als Wirtschaftsstandort attraktiver gestaltet werden soll, u.a. durch Abbau von Bürokratie und Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Neue Fonds oder EU-Schulden werden nicht als Lösungsansatz gesehen.
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, eine klare Position bei der Neuausrichtung der EU-Fiskalregeln einzunehmen. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll dazu dienen, die Regeln verbindlicher und durchsetzbarer zu gestalten. Eine Schwächung der Verbindlichkeit der Regeln sollte nicht unterstützt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt als Volkspartei der Mitte Werte wie Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung. Sie setzt sich für einen starken Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Was sind die Hauptthemen des EU-Gipfels am 23./24. März?
Die Hauptthemen des EU-Gipfels sind die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und eine mögliche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Was sind die Forderungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit?
Zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden u.a. Bürokratieabbau, Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Innovation und Technologieoffenheit sowie eine strategisch ausgerichtete Handelspolitik gefordert.
Was soll bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erreicht werden?
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll dazu dienen, die Regeln verbindlicher und durchsetzbarer zu gestalten, um Europa als Stabilitätsunion zu stärken.