Die EU-Kommission hat sich mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt. Das Abkommen sieht die Aufhebung der „einseitigen Maßnahmen“ einiger dieser Länder für ukrainische Agrarprodukte vor. Kiew kann somit auch weiterhin seine Produkte in Drittländer exportieren.
Einigung auf grundsätzliche Einigung
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gab bekannt, dass die EU-Kommission mit den fünf osteuropäischen Mitgliedstaaten eine grundsätzliche Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der Ukraine erzielt habe. Die Kommission wolle damit sowohl die Bedenken der Ukraine als auch die der benachbarten EU-Länder „ausräumen“.
Keine mengenmäßigen Beschränkungen und Kontrollen
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Einfuhr bestimmter Produkte aus der Ukraine ohne mengenmäßige Beschränkungen sowie ohne Zoll- und amtliche Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen für Produzenten von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in Osteuropa „außergewöhnliche Schutzmaßnahmen“ greifen. Zudem profitieren betroffene Landwirte von einem für sie vorgesehenen 100-Millionen-Euro-Unterstützungspaket.
Bewahrung der Exportkapazität der Ukraine
Das Abkommen bewahre „sowohl die Exportkapazität der Ukraine, damit sie weiterhin die Welt ernähren kann, als auch die Lebensgrundlage unserer Landwirte“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer ersten Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Hintergrund des Streits
Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien hatten Mitte April Einfuhren von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine untersagt. Sie begründeten den Schritt mit dem Schutz ihrer heimischen Produzenten. Infolge des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika exportieren, sondern nutzt den Landweg durch die EU. In Nachbarländern wie Polen und Ungarn sorgt dies für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise. Von der Leyen hatte daraufhin vergangene Woche ein zusätzliches millionenschweres Hilfspaket für osteuropäische Bauern zugesagt. Hintergrund sind deren Klagen über einen Preisverfall.