Am 28.04.2023 veröffentlichte die Badische Zeitung einen Kommentar von Tobias Heimbach zum Thema „Grüne Vetternwirtschaft“. Dabei geht es um familiäre und persönliche Bindungen von Staatssekretären, die in der Klimapolitik tätig sind.
Unschuldsvermutung und Transparenz
Laut Heimbach sind familiäre und persönliche Bindungen an sich nicht anrüchig und die Unschuldsvermutung gilt auch für Staatssekretäre. Jedoch stellt sich die Frage, ob es in Deutschland niemanden gibt, der sich in der Klimapolitik auskennt, aber nicht mit den betroffenen Personen verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist.
Heimbach betont, dass bei der Vergabe teurer Aufträge oder der Besetzung lukrativer Posten persönlich eng verbundene Personen nicht beteiligt sein dürfen. Hierbei sei es wichtig, nicht nur den rechtlichen Vorgaben und Compliance-Richtlinien zu folgen, sondern auch für maximale Transparenz zu sorgen, um jeglichen Verdacht zu vermeiden.
Verpasste Chance im Wirtschaftsministerium
Laut Heimbach wurde diese Chance im Wirtschaftsministerium verpasst und es bleibt ein Schatten des Verdachts. Es sei wichtig, dass die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar seien, um das Vertrauen in die Politik nicht zu untergraben.
Quelle: https://www.mehr.bz/khs119m