Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bis zum Sommer vorzulegen. In der ZDF-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte Heil, dass Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen in der Regel besser seien. Das Gesetz soll zudem sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die fair nach Tarif bezahlen.
Maßnahmen gegen Tarifflucht
Heil kritisierte, dass viele kleine und mittelständische Betriebe bei öffentlichen Aufträgen von Unternehmen unterboten werden, die Tarifflucht betreiben. Das könne nicht länger hingenommen werden, da Steuergelder in erheblichem Maße Tarifflucht begünstigen würden. Der Gesetzentwurf sei fast fertig und befinde sich derzeit in der Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
Unterstützung von SPD und Grünen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, das Vorhaben müsse „nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt das Vorhaben und fordert ein Bundestariftreuegesetz, das bis zur Sommerpause durch den Bundestag gehen soll. Die Tarifbindung sei ein starker Hebel, um gute Arbeit zu garantieren, so Lang.
Herausforderungen für die Tarifbindung
Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) profitiert inzwischen nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Nach EU-Vorgaben müssen Staaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, Maßnahmen ergreifen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Die Tarifbindung sei „enorm wichtig“ vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, Digitalisierung, demografischen Wandel und dem Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, so Mützenich.
Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zu der Frage eines Bundestariftreuegesetzes eine öffentliche Konsultation abgehalten. Die Ergebnisse sollen in den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium einfließen.