Ursachen und Probleme
Laut Jürgen Hesch vom Landkreistag haben 9 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz mit nicht genehmigten Haushalten zu kämpfen. Die Gründe dafür sind vielfältig und regional unterschiedlich. Oftmals liegen die finanziellen Probleme jedoch an den hohen Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr und die Kinderbetreuung in den Kommunen.
Lösungsansätze
Es laufen Gespräche mit dem Land, um die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der betroffenen Landkreise abzuschließen und die Finanzpläne endlich zu genehmigen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD ist für die Genehmigung der Haushalte zuständig. Bis zur Genehmigung der Finanzpläne befinden sich die betroffenen Kommunen in der Regel in einer Nothaushaltsführung. Das bedeutet, dass freiwillige und investive Ausgaben, wie notwendige Sanierungen der Schulgebäude, kaum oder gar nicht mehr möglich sind.
Folgen
Dies kann dazu führen, dass die Schere zwischen den finanziell starken und weniger gut gestellten Landkreisen in Rheinland-Pfalz immer weiter auseinandergeht. Dies widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land.