Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) traf sich am Dienstag mit Mitgliedern der Letzten Generation, um über die Klimapolitik der Regierung zu sprechen. Die Aktivistinnen und Aktivisten beschrieben das Treffen als „konstruktiv“ und „äußerst ergiebig“. Sie forderten weitere Regierungsmitglieder auf, mit ihnen in einen Dialog zu treten, insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Details zum Treffen
Das Treffen fand in Berlin statt und dauerte knapp zwei Stunden. Die Letzte Generation ist bekannt für ihre Blockadeaktionen auf Straßen und ihre Forderungen nach einem dauerhaften Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie einem Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Wissing hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass er die Forderungen der Gruppe und die Art des Protests ablehnt.
Gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe
Beide Seiten hatten jedoch ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe und waren sich einig, dass rasches Handeln nötig sei. Die Letzte Generation sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.
Meinungsverschiedenheiten bei Forderungen und Protestformen
Bei den Forderungen und Protestformen der Gruppe gehen die Meinungen jedoch auseinander. Wissing ist nicht überzeugt von den Argumenten der Letzten Generation und hat „null Toleranz gegenüber Straftätern“. Er argumentiert, dass es keinen Sinn mache, den Nahverkehr dauerhaft für neun Euro anzubieten und stattdessen auf Investitionen zu verzichten. Er verteidigt das 49-Euro-Ticket und lehnt ein Tempolimit ab.
Fortsetzung des Dialogs gefordert
Die Letzte Generation sieht das Treffen als „Auftakt eines wichtigen Austausches“, der fortgesetzt werden soll. Sie fordern Scholz und weitere Regierungsmitglieder auf, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Treffen. Wissing „belohnt“ damit „Straftaten im Dienst eines vermeintlich höherwertigen Zieles“ und legitimiere rechtswidrige Aktionen, sagte der Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU) AFP.