Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt.
Vereinbarter vorübergehender Zuweisungsstopp
Von diesen Kommunen wurde mit 112 ein vorübergehender Zuweisungsstopp, teilweise auch mehrfach, vereinbart, erklärt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in ihrer Antwort.
Zehn Überlastungsanzeigen in 2023
In diesem Jahr seien bisher zehn Überlastungsanzeigen in Arnsberg eingegangen. In acht Fällen habe die Intervention der Städte zu temporären Zuweisungsstopps geführt.
Forderung nach „Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik“
Laut Enxhi Seli-Zacharias (AfD) seien die Überlastungsanzeigen ein Beleg dafür, dass die Belastungsgrenze der Kommunen längst überschritten sei. Die Fraktion fordert eine „Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik“.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)