In Sachsen hat es im vergangenen Jahr 2667 Zwangsräumungen gegeben. Dies geht aus einer Auswertung einer Kleinen Anfrage an das Parlament durch die Linksfraktion im Landtag hervor. Sachsen bleibt damit auf dem dritten Platz der Bundesländer mit den meisten Zwangsräumungen.
Gründe für die Zwangsräumungen
Die Abgeordnete Juliane Nagel erklärte, dass es nicht akzeptabel sei, dass Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Sie verwies auf Einkommensausfälle in der Corona-Pandemie und steigende Kosten für Energie als Gründe für die Zwangsräumungen. Hauptgrund für Wohnungslosigkeit seien Mietschulden, die nicht nur die Kaltmiete, sondern auch die Nebenkosten betreffen.
Forderungen der Linksfraktion
Die Linksfraktion fordert ein Verbot von Zwangsräumungen und bessere Schutzmechanismen wie einen besseren Kündigungsschutz. Sie betont, dass die Bundesregierung hier in der Pflicht sei und die sächsische Staatsregierung Druck in Berlin ausüben müsse. Der Härtefallfonds für erhöhte Energiekosten sei nur ein „Tröpfchen auf den heißen Stein“. Nötig seien unter anderem bessere Förderbedingungen für den Sozialwohnungsbau und Instrumente, um die Mieten zu dämpfen.
Fazit
Die hohe Zahl von Zwangsräumungen in Sachsen zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Die Linksfraktion fordert ein Verbot von Zwangsräumungen und bessere Schutzmechanismen, um Mieterinnen und Mieter besser zu unterstützen.