Die Bundesregierung hat im Februar 2022 beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr bereitzustellen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), schlug vor, das Sondervermögen aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren. Grünen-Chef Omid Nouripour sieht diesen Vorschlag jedoch skeptisch.
Nouripours Kritik am Vorschlag der Wehrbeauftragten
Nouripour betont, dass das meiste Geld aus dem Sondervermögen noch gar nicht abgeflossen sei und es daher jetzt Nachdruck brauche, damit die Reformbemühungen des Verteidigungsministers vorankommen. Er fordert eine genaue Bedarfsplanung, um das Geld dort einzusetzen, wo es der Truppe am meisten hilft. Auch langfristig sei eine gesicherte Finanzierung und mehr Geld für die Bundeswehr notwendig, da sie vor großen Herausforderungen stehe. Nouripour sieht jedoch mehr Effizienz und europäische Zusammenarbeit als Priorität, anstatt potenzielle Ausgaben von übermorgen zu planen.
Högl verteidigt ihren Vorschlag
Högl argumentiert, dass Projekte wie die Nachfolge für die Tornado-Jets nicht gut über den laufenden Haushalt finanziert werden können, da dieser immer nur auf ein Jahr bezogen sei. Die Finanzierung über das Sondervermögen sei daher die richtige Form. Sie betont jedoch, dass die Beteiligungsrechte des Parlaments nicht eingeschränkt werden dürfen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr
Das Sondervermögen wurde im Februar 2022 beschlossen, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine „Zeitenwende“ eingeläutet hatte. Es soll dazu dienen, die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Fähigkeiten zu verbessern.