Der Paketdienstleister DHL verklagt mehrere Klima-Aktivisten auf insgesamt rund 500.000 Euro Schadensersatz. Hintergrund ist eine Protestaktion vom Juli 2021, bei der 54 Demonstranten mit einer Sitzblockade die Haupteinfahrt auf das Gelände des DHL-Frachtzentrums am Flughafen Leipzig/Halle versperrten.
Klage als Einschüchterungsversuch?
Die Gruppe „Repression Nicht Zustellbar“ sieht die Klage des Logistikunternehmens als Einschüchterungsversuch. „DHL will überwiegend junge Aktivist*innen finanziell ruinieren und demokratischen Protest zum Schweigen bringen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe.
Verfahren gegen drei Aktivisten
Das Landgericht Leipzig bestätigte, dass gegen drei Aktivisten Verfahren wegen der Blockade anhängig sind. Demnach geht es jeweils um einen Streitwert von 95.000 Euro. Die Verhandlungen sollen im Juli beginnen. Sollte die Protestaktion vom Gericht als rechtwidrig eingestuft werden, könne das zu einem Schadensersatzanspruch führen, sagte ein Gerichtssprecher.
DHL äußert sich nicht zu dem Vorgang
DHL äußerte sich bislang nicht zu dem Vorgang. Das Unternehmen betreibt am Flughafen Leipzig/Halle sein weltweit größtes Frachtdrehkreuz. Die Sitzblockade sorgte im Sommer vor zwei Jahren binnen Minuten für lange Lkw-Staus an der Flughafenzufahrt. Erst nach einer halben Stunde konnten die Fahrzeuge umgeleitet werden.
Protestaktion angemeldet
Laut „Repression Nicht Zustellbar“ war der Protest angemeldet. Im Rahmen einer Kampagne ruft die Gruppe nun zu einer Störaktion der DHL-Aktionärsversammlung in Bonn auf. Die Aktivisten fordern vom Logistikunternehmen, die Klage fallen zu lassen.