Am Europäischen Polizeikongress in Berlin wurden verschiedene umstrittene Themen diskutiert. Unter anderem sprachen die Innenminister und -senatoren über „Clanstrukturen“, angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und lästige „Klimakleber“. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger nutzte das Forum, um die flächendeckende Einführung von Bodycams für Polizei und Feuerwehr anzukündigen und die Nutzung von Tasern durch Streifenpolizisten zu erlauben, obwohl es dazu im Polizeigesetz noch keine Regelung gibt. Firmen wie Axon, der Hersteller der Elektroimpulswaffen, können sich auf der Veranstaltung Redezeit kaufen und ihre Produkte als Lösung für Probleme präsentieren, die ohne sie gar nicht existieren würden. Auch die martialischen Polizeipanzer von Rheinmetall, die seit 2017 auf der Veranstaltung ausgestellt werden, werden von Bund und Ländern zum Stückpreis von einer Million Euro angeschafft.
Antidemokratischer Charakter des Polizeikongresses
Der Europäische Polizeikongress zeigt sich somit als Treffen der Krawallmacher von Politik, Blaulichtorganisationen und Industrie. Die Veranstaltung ist zutiefst antidemokratisch, was auch durch die Politik gegenüber kritischen Medien belegt wird, die wie in den Vorjahren ausgesperrt bleiben. Eine linke Position muss deshalb lauten: Den „Polizeikongress“ abschaffen!
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