Die Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, haben einen Antrag für das Landtagsplenum am Donnerstag eingereicht, um das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in Schulen voranzutreiben. Die Vorsitzende der größten Landtagsfraktion SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, betonte, dass inklusive Bildung ein Menschenrecht sei und in Fort- und Weiterbildungen von Erziehern und Lehrern stärker verankert werden müsse.
Um die Umsetzung von Inklusion zu unterstützen, soll eine Verordnung Schulen und Schulaufsicht helfen und es sollen Integrationsklassen in Berufsschulen geben. Ziel sei es, dass Kinder eine Schule in ihrer Nähe besuchen können. Grundschulen sollten alle Kinder ohne vorheriges Feststellungsverfahren aufnehmen und dafür multiprofessionelle Teams an den Schulen eingesetzt werden. Ein Ende der Förderschulen sei jedoch nicht sinnvoll, da beide Systeme nebeneinander laufen sollten.
Im Doppelhaushalt sind rund 60 Millionen Euro für die Inklusion eingeplant, während der gesamte Bildungsetat einen Umfang von 5,8 Milliarden Euro hat. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte angekündigt, dass Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Mittelpunkt des Doppelhaushalts für 2023/24 stehen.