Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, appelliert an ihre Koalitionspartner in der Ampel-Regierung, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Im Koalitionsvertrag hätten sich SPD, FDP und Grüne den Klimaschutz „als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen“, betonte Haßelmann gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Doch bisher seien es vor allem die Grünen, die sich konsequent für den Klimaschutz einsetzten. Angesichts der Dramatik der Klimakrise dürfe die Ampel nicht nur „sonntags über Klimaschutz reden“.
Koalitionsvertrag gilt für alle
Haßelmann betonte, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auch für SPD und FDP gelten würden. Es sei offensichtlich, dass es in der Ampel-Koalition „ruckelt“, da drei sehr unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zusammenarbeiten. Doch letztendlich interessiere die Bürgerinnen und Bürger vor allem, was am Ende erreicht werde. Die sinkenden Zustimmungswerte für die Ampel insgesamt zeigten, dass es wichtig sei, sich mehr auf die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben zu konzentrieren.
Uneinigkeit bei Klimapolitik
In der Klimapolitik zeigt sich die Ampel-Koalition bei einigen Themen uneins, wie zum Beispiel beim Einbau klimafreundlicher Heizungen oder beim Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene. Doch Haßelmann fordert ihre Koalitionspartner auf, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen.