Die Linke präsentiert ihr Konzept zur Umgestaltung der Altenpflege in Deutschland. Die Parteispitze plant, gewinnorientierte Pflegeanbieter vom Markt zu verbannen und nur noch gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Die Pflegeversicherung soll alle Pflegekosten ohne Eigenanteil übernehmen, indem alle Bürger und Einkommensarten für Beiträge herangezogen werden. Das Konzept „Für Gemeinwohlorientierung in der Altenpflege“ wird von Parteichefin Janine Wissler vorgestellt.
Hintergrund
Die Linken begründen ihre Forderung mit der erwarteten Zunahme von Pflegebedürftigen, dem Mangel an Pflegenden sowie den steigenden Kosten und Eigenanteilen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigene Pläne, die vorsehen, den Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen Anfang 2024 etwas steigen.
Kritik
Die Linke kritisiert, dass derzeit renditeorientierten Trägern von Pflegeeinrichtungen Vorrang vor öffentlichen Trägern eingeräumt werde. Die Gewinninteressen entzögen dem System Geld. „Träger der Altenpflege müssen auf Gemeinnützigkeit verpflichtet werden“, fordert Wissler. Um die Personalnot zu beheben, seien höhere Löhne und bessere Bedingungen nötig.
Fazit
Die Linke fordert eine tiefgreifende Reform der Altenpflege in Deutschland und will ausschließlich gemeinnützige Träger aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Die Pflegeversicherung soll alle Pflegekosten ohne Eigenanteil übernehmen, indem alle Bürger und Einkommensarten für Beiträge herangezogen werden. Die Parteispitze präsentiert ihr Konzept „Für Gemeinwohlorientierung in der Altenpflege“ heute.