Hintergrund
Das diesjährige Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren wird von einem juristischen Streit um das Verbot mehrerer Symbole begleitet. Die Berliner Polizei hatte das Zeigen diverser Symbole im Umfeld der Sowjetischen Ehrenmäler in den Bezirken Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow am 8. und 9. Mai verboten, um ein Missbrauch des Gedenkens für Kriegspropaganda zu verhindern.
Das Verbot
Das Verbot umfasste unter anderem russische und ukrainische Symboliken. Kritikerinnen und Kritiker sahen darin eine implizite Gleichsetzung der Aggression Russlands mit dem Selbstverteidigungsrecht der überfallenen Ukraine.
Die Entscheidung
In zwei unabhängig voneinander geführten Eilverfahren kippte das Berliner Verwaltungsgericht am Wochenende das Verbot sowohl der ukrainischen als auch der russischen Symboliken. Die Berliner Polizei kündigte an, nicht weiter juristisch gegen die Erlaubnis ukrainischer Symboliken vorzugehen, wohl aber gegen jene der russischen. Die Entscheidung stand am Montagmittag noch aus.
Der Einsatz
Die Polizei ist im Umfeld der Gedenkzeremonien mit mehr als 1500 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.
Quellen
Polizei Berlin bei Twitter, Allgemeinverfügung, Nachrichtenagentur DPA