Europa demonstriert Stärke gegenüber Putin
Die Militärparade auf dem Roten Platz war für den russischen Präsidenten Putin und seine Armee kein guter Tag. Schwächezeichen waren nicht zu übersehen und Putins Rede zeigte Nervosität angesichts der Rückschläge im Krieg. Europa hingegen zeigte Stärke und demonstrierte Einigkeit.
Die Ukraine ist Teil des demokratischen Europas
Putin ist mit seinem zentralen Ziel im Ukraine-Krieg gescheitert. Die Ukraine ist durch Putins Aggression unwiderruflich Teil des westlichen, demokratischen Europas geworden – genau das, was der Kremlherrscher hatte verhindern wollen. Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen setzten mit einem Doppel-Auftritt im Straßburger EU-Parlament und in Kiew ein eindrucksvolles Signal. Sie versprachen weitere militärische Unterstützung und Hilfe beim Wiederaufbau. Für die Ukraine war die deutliche Zusage, dass sie Mitglied der Europäischen Union wird, von ebenso großem Wert.
Die EU muss den Worten Taten folgen lassen
Die EU muss den Worten auch Taten folgen lassen. Schon die künftige Waffenhilfe für die Ukraine ist kein Selbstläufer, die Anstrengungen der Europäer haben sichtlich nachgelassen. Die Zögerlichkeit, mit der die EU die weit größeren Herausforderungen eines Beitritts der Ukraine angeht, ist ebenfalls irritierend. Die EU ist gegenwärtig ohnehin nicht in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen, Entscheidungen dauern zu lange und werden zu oft blockiert.
Reformen sind unvermeidlich
Wie groß die Aufgabe innerer Reformen ist, hat der von Polen und anderen Osteuropäern verhängte Importstopp für Getreide aus der Ukraine gezeigt. Eine baldige Club-Aufnahme der östlichen Kornkammer mit entsprechenden Subventionsansprüchen würde vor allem in der Landwirtschaft für riesige Verwerfungen sorgen. Eine umfassende, schmerzhafte Reform der Agrarförderung ist unvermeidlich. Aber diese heißen Eisen wagt in Brüssel niemand anzufassen.