Chinas Regierung hat kurzfristig ein Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgesagt, während Außenminister Qin Gang nach Berlin kommt. Ob der Affront mit dem chinesischen Verhältnis zur Lindners FDP zusammenhängt, ist unklar.
Kurzfristige Ausladung
Das chinesische Finanzministerium hatte laut Bundesfinanzministerium gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche aus terminlichen Gründen zu verschieben. Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Neue Balance im Verhältnis zu China
Nach seiner kurzfristigen Ausladung will Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue Balance im Verhältnis zu China erreichen. Es gehe um „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“ und „ein weniger samtpfötiges Auftreten“, als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner im Nachrichten-Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“.
Liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen
„Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen“, betonte Lindner. Seine Prioritäten seien klar: „Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist der Einsatz für das Völkerrecht zentral.“ Eine Entkopplung der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt lehnte Lindner jedoch ab: „Trotz unserer systemischen Rivalität wäre es für unsere wirtschaftliche Entwicklung naiv zu glauben, wir könnten uns einfach abkoppeln.“
Balance zwischen Wirtschaft und Gesinnung
Der FDP-Chef sagte dem Nachrichtenportal weiter, wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück der zivilisatorischen Mission. „Wer andererseits nur mit Gesinnung argumentiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, als wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben.“
Kritik an Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine
Lindner selbst hatte Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zuletzt kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. Im März war Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan gereist und hatte damit für Unmut in Peking gesorgt.