US-Präsident Joe Biden hat vor einer vorübergehend chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko gewarnt, nachdem eine umstrittene Abschieberegelung ausläuft. Die als Title 42 bekannte Regelung endet offiziell am Donnerstagabend um 23.59 Uhr US-Ostküstenzeit (05.59 Uhr MESZ) und wird voraussichtlich zu einem starken Anstieg der Asylanträge führen. Derzeit sammeln sich zehntausende Menschen an den Grenzübergängen, was die Behörden in den USA besorgt.
Städte im Ausnahmezustand
Die Städte El Paso, Brownsville und Laredo im US-Bundesstaat Texas haben bereits den Ausnahmezustand erklärt, da sich dort bereits hunderte Menschen aufhalten, die aus Lateinamerika, China, Russland und der Türkei stammen. Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass sie weiterhin hart gegen illegale Grenzübertritte vorgehen werde, aber auch mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise schaffen möchte. Dafür sollen unter anderem Migrationszentren in lateinamerikanischen Staaten eröffnet werden.
Politisch heikle Lage für Biden
Für Präsident Biden ist die Krise an der Grenze zu Mexiko politisch äußerst heikel, da die Grenzpolitik ein schwieriger Balanceakt ist. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Auswirkungen des Auslaufens der Regelung
Die im März 2020 unter Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführte Regelung sieht vor, dass an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronavirus, für Kritiker nur ein Vorwand, um eine harte Grenzpolitik durchzusetzen. Mit dem Ende von Title 42 wollen die USA sich auf ein älteres Regelwerk namens Title 8 stützen, das stellenweise schärfer als die Corona-Regeln ist und Strafen für versuchte illegale Grenzübertritte vorsieht.