Die USA stehen vor einer beispiellosen Situation: Ein Zahlungsausfall könnte eine globale Finanzkrise auslösen. Da die Schuldenobergrenze bald erreicht ist, müssen Demokraten und Republikaner eine Lösung finden. Doch der Streit zwischen beiden Parteien hält an.
Kein Durchbruch in Sicht
Nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern beider Parteien im Weißen Haus gab Präsident Joe Biden gestern Abend bekannt, dass es noch keine Lösung im Streit um die Schuldenobergrenze gibt. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Diskussionen fortsetzen und uns am Freitag wieder treffen werden“, so der Demokrat.
Zahlungsausfall der USA wäre katastrophal
Wenn die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht wird, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Dies würde die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen. Die Republikaner fordern jedoch deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben, bevor sie einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen.
Warnung vor Arbeitsplatzverlusten
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Jahr 2011 wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft, als eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte.
Republikaner fordern Einsparungen
Um eine Lösung in dem Streit zu finden, empfing Biden am Dienstag unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Sein Parteikollege Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, betonte jedoch, dass die USA nicht in Zahlungsverzug geraten werden. Die Erwartungen an das Treffen waren vorab gering gewesen.
Ein Zahlungsausfall der USA wäre katastrophal für die Weltwirtschaft und könnte Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Die Schuldenobergrenze muss erhöht werden, doch Demokraten und Republikaner sind tief zerstritten und haben noch keine Lösung gefunden.