Bundespräsident fordert Konsequenzen und offene Debatte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert, Konsequenzen gefordert sowie eine offene Debatte über die Ursachen. „Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden“, sagte Steinmeier am Dienstag dem stern.

Überfall auf Berliner Schulklasse

„Mit noch größerer Besorgnis“ sehe er den Überfall von Rechtsextremen auf eine Berliner Schulklasse in einem Feriencamp in Brandenburg. „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ In der Nacht zu Sonntag waren in einem Feriencamp in Heidesee Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt wurden. 28 Personen wurden zunächst festgenommen, die Schulklasse reiste noch in der Nacht zurück nach Berlin.

Brief von Lehrern beklagt täglichen Rechtsextremismus

Wenige Tage zuvor war ein Brief bekannt geworden, in dem Lehrkräfte einer Oberschule in Burg beklagten, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Zudem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit.

Menschenwürde ist Kern unserer Demokratie

Die Menschenwürde sei „Kern unserer Demokratie“, so Steinmeier. „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein“, sagte der Bundespräsident. „Wir alle müssen gemeinsam dagegen vorgehen. Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Steinmeier hält sich derzeit im brandenburgischen Senftenberg auf, wohin er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt hat. Die Meldung ist frei zur Verwendung mit dem Hinweis auf stern.

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