Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck veröffentlicht, in dem er den Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über den neuen LNG-Standort Mukran auf Rügen informiert. Die DUH kritisiert die darin enthaltene Argumentation des Wirtschaftsministers und kündigt rechtliche Schritte gegen das fossile Projekt an.
Hintergrund
Die Bundesregierung hat sich auf den Standort Mukran auf Rügen für zwei schwimmende Flüssiggas-Terminals festgelegt. Die DUH fordert einen sofortigen Planungsstopp und kritisiert, dass alternative Standorte nicht ausreichend geprüft wurden. Das in direkter Nachbarschaft liegende LNG-Terminal im polnischen Swinemünde wurde nicht in die Planung einbezogen und auch eine Verstärkung bestehender Leitungen auf der Ost-West-Achse wurde nicht erwogen. Für den Anschluss der ebenfalls geplanten LNG-Terminals an die Nordseeküste werden dagegen Kapazitätsverstärkungen bestehender Leitungen in Betracht gezogen.
Kritik der DUH
Die DUH kritisiert, dass das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran und die dafür nötige 50 Kilometer lange Anschlussleitung durch den sensiblen Naturraum der Ostsee nicht genehmigungsfähig seien. Zudem seien die Klimaschutzaspekte im Schreiben von Habeck nicht erwähnt worden. Die DUH sieht den eigentlichen Beweggrund für den Standort Rügen in der zukünftigen Auslastung der landseitigen Anschlussleitungen für die inzwischen havarierten Nord Stream Pipelines ab Lubmin.
Forderungen der DUH
Die DUH fordert einen sofortigen Planungsstopp und kündigt politische und rechtliche Schritte gegen das fossile Monster-Projekt an. Zudem fordert sie eine Klimaschutzverträglichkeitsprüfung und eine Einbeziehung alternativer Standorte in die Planung. Die von Minister Habeck in Aussicht gestellte Weiterentwicklung des Hafens Mukran zu einem Importstandort für grünen Wasserstoff sieht die DUH als unverbindlich und nicht im Interesse des Betreibers Deutsche ReGas.