Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges hat am Tag des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern für eine Lockerung der Rückführungsregeln plädiert. Insbesondere für schwere Straftäter und Gefährder sollten Überstellungen in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, betonte die CDU-Politikerin während einer Landtagsdebatte in Stuttgart.
Gentges forderte zudem, dass bei Rückführungen verstärkt auf Herkunftsstaaten eingewirkt werden solle, die nicht ausreichend kooperieren. Sie betonte, dass die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht eine konsequente Anwendung des Asylrechts darstelle.
Um die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, schlug Gentges vor, die Länder Georgien und Moldau sowie die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien aufzunehmen. Die Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern sei sehr gering, betonte sie. Es dürfe den Menschen, die aus diesen Ländern flüchten, keine falschen Hoffnungen gemacht werden.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten trafen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu einem Sondergipfel, bei dem unter anderem über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen wurde. Gentges betonte jedoch, dass beim Thema Rückführungen „mehr als das, was jetzt vorgeschlagen wird“ nötig sei.