Bund und Länder diskutieren seit Wochen darüber, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aufgeteilt werden sollen. Heute findet ein Sondergipfel in Berlin statt, bei dem Lösungen gefunden werden sollen. Die Migrationsministerin hat klare Forderungen an den Bund.
Forderungen von Migrationsministerin Gentges
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung fordert Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) vom Bund verlässliche Finanzierungszusagen. Sie betont, dass der Bund sich für gerechte Verteilungsverfahren innerhalb der EU einsetzen und den Kommunen konkrete sowie verlässliche Finanzierungszusagen machen müsse, ohne dass diese immer wieder eingefordert werden müssen. „Mehr Menschen als jemals zuvor kommen zu uns, aber es gibt keinen adäquaten finanziellen Ausgleich durch den Bund für die Kommunen, die diese Aufgabe schultern müssen. Bereits der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass hier etwas schiefläuft“, sagte Gentges.
Sondergipfel zur Verteilung der Kosten
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu einem Sondergipfel, bei dem unter anderem über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen werden soll. Da die Länder die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht beeinflussen können, ist aus Sicht von Gentges der Bund gefragt.
Forderung nach Grenzkontrollen
Bereits am Dienstag hatte Migrationsministerin Gentges gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) stationäre Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gefordert. Sie betont, dass es „ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen“ brauche, solange es keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe. Strobl wurde in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert: „Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz“. Entsprechende Kontrollen gibt es bereits an der Grenze zwischen Österreich und Bayern.