Die britische Regierung hat beschlossen, die Frist für die Aufhebung der letzten EU-Gesetze zu streichen und somit Brexit-Konservative zu verärgern. Anstatt bis Ende des Jahres 4000 EU-Rechtsvorschriften zu streichen, plant die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufzuheben. Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch begründete dies mit „Rechtsunsicherheiten“.

Die konservative Regierung hatte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union 2016 versprochen, einen „Scheiterhaufen“ aus Brüsseler Gesetzen zu machen. Verfechter des Brexit traten damals mit dem expliziten Wahlversprechen an, die „Kontrolle über die britische Souveränität zurückzuerobern“.

Jacob Rees-Mogg, ein führender Verbündeter von Sunaks Vorgänger Boris Johnson, twitterte, dass der Premierminister sein eigenes Versprechen gebrochen habe und nicht die EU-Gesetze zerfetzt habe. Wirtschaftsministerin Badenoch sagte jedoch, dass die Regierung bereits mehr als 1.000 EU-Gesetze „aufgehoben oder reformiert“ habe, seit der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 vollständig in Kraft trat.

Badenoch kündigte an, die von der EU übernommene „Arbeitszeitrichtlinie“ zu überarbeiten. Die Wochenarbeitszeit soll nicht mehr auf 48 Stunden begrenzt sein und es soll weniger Bürokratie bei der Erfassung der Arbeitszeit geben. Für Arbeitnehmer sollen Wettbewerbsverbotsklauseln in Verträgen eingeschränkt werden.

Vor dem Hintergrund einer Krise der Lebenserhaltungskosten in Großbritannien hatten sich mehrere Wirtschaftsgruppen, Gewerkschaften und die Grünen zuvor besorgt über die Deregulierung nach dem Brexit geäußert.

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