Am Mittwoch fand der Asylgipfel statt, bei dem Bund und Länder über die Finanzierung und Abschiebung von Geflüchteten berieten. Ein internes Papier aus dem Kanzleramt zeigt nun zusätzliche Maßnahmen wie schnellere Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und Abschiebungen während laufender Ermittlungsverfahren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Pläne scharf.
Asyl ist ein Menschenrecht
Die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, betont, dass Asyl kein Nice-To-Have, sondern ein Menschenrecht ist. Die Antwort auf strittige Finanzierung von Geflüchteten darf niemals Abschiebung sein. Statt auf Repression und Rückführung von Schutzsuchenden zu setzen, sollten humane Standards für Geflüchtete diskutiert werden.
Kritik an der geplanten Asylpolitik der EU
Die Pläne aus Deutschland reihen sich passend in die geplante Asylpolitik der EU ein – Abschottung, Isolation und Abschiebungen. Die EU-Kommission versucht gezielt, menschenrechtliche Standards in der EU zu umgehen, indem sie Asylverfahren und Lager außerhalb der europäischen Außengrenzen plant. Politik darf nicht auf die Senkung der Zahl von Asylbewerber:innen als Ziel haben, sondern muss den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellen. Es braucht langfristige Lösungen, um Fluchtursachen zu adressieren. Die Europäische Union muss endlich ihren moralischen Werten gerecht werden.
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine humane Asylpolitik und kritisiert die geplanten Maßnahmen beim Asylgipfel scharf.
Quelle: https://ots.de/4Cbl5R