Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, um den Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst zu verhindern und Prävention gegen Extremismus zu stärken. Der Antrag sieht vor, dass Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigt werden sollen.
Der Gesetzentwurf der Ampel zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung wird ebenfalls im Bundestag diskutiert. Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, und Alexander Throm, Berichterstatter für Beamtenrecht, haben sich zu dem Thema geäußert.
Throm betonte, dass Extremisten im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben und bereits in rechtsstaatlichen Verfahren aus dem Dienst entfernt werden. Er forderte eine Beschleunigung und Professionalisierung der Verfahren, anstatt die Beamtenschaft pauschal der Gefahr behördlicher Willkür auszusetzen. Nicolaisen kritisierte den Gesetzentwurf der Ampel und forderte eine Beschleunigung der Verfahren in der bestehenden und rechtssicheren Systematik. Sie betonte auch, dass ein verstärkt präventiver Ansatz erforderlich sei, um Extremismus zu verhindern und Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
Der Antrag „Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006703.pdf