Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, plant eine spürbare Reduzierung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Er betonte, dass eine bessere Steuerung und Ordnung der Migration notwendig sei und die irreguläre Migration spürbar reduziert werden müsse. Dazu brauche es ein effektives Rückführungsmanagement für diejenigen, die kein Bleiberecht haben.
Effektives Rückführungsmanagement und Abkommen mit Herkunftsstaaten
Wüst erklärte, dass die Bundesregierung daran arbeite, weitere Abkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen, um die Rückführung zu verbessern. Er forderte den Bund auf, diese Punkte zeitnah umzusetzen.
Keine Sachleistungen für Asylbewerber
Forderungen aus der FDP, Asylbewerbern Sachleistungen abzugeben, wies Wüst zurück. Er betonte, dass eine „Sozialneiddebatte“ um die Einführung von Sachmitteln nicht notwendig sei.
Zukunftspotenzial für Schwarz-Grün
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ äußerte sich Wüst auch zur politischen Zukunft von Schwarz-Grün. Er betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in NRW gut funktioniere und Potenzial für die Zukunft habe.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger