Die Außenminister der EU-Staaten treffen sich am Freitag zu einem informellen Treffen in Schweden, um über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Auch Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen werden diskutiert, um die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen.
Ein brisantes Thema des Treffens wird auch die Beziehung der EU zu China sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Dabei betonte sie, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken minimieren müsse, jedoch nicht vom China abkoppeln sollte.
Die Positionierung Chinas zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein weiteres brisantes Thema, da die Regierung in Peking die Invasion bis heute nicht verurteilt hat. Chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, an der Umgehung von Russland-Sanktionen der EU beteiligt zu sein. Die EU-Kommission hat deshalb für das elfte Sanktionspaket vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken.
Allerdings wird der Vorstoß nicht von allen EU-Staaten uneingeschränkt positiv bewertet, da einige Mitgliedstaaten möglicherweise wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen nicht den Mut oder den Willen haben könnten, Länder wie China auf eine solche Liste zu setzen. Für die Listung jedes Landes und jedes Produktes wäre die Zustimmung aller 27 EU-Staaten notwendig.
Deutschland, für das China wirtschaftlich sehr wichtig ist, wird auf dem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten sein. Am Samstag findet am selben Ort noch ein Ministerforum statt.