Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
Am kommenden Sonntag findet in Bremen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt. Seit Jahrzehnten wird der Stadtstaat von der SPD regiert, doch in Umfragen sind CDU und SPD nah beieinander. Das kleinste Bundesland Bremen wählt am Sonntag sein Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Dabei wird Umfragen zufolge ein enges Rennen erwartet – mit leichtem Vorsprung der Dauerregierungspartei SPD vor der CDU.
Wahlberechtigte und Wahlverfahren
In Bremen und Bremerhaven dürfen nach Angaben der Wahlleitung gut 462.000 Menschen an der Abstimmung teilnehmen. Zur parallel abgehaltenen Kommunalwahl sind zusätzlich etwa 33.000 EU-Bürger stimmberechtigt. Bremen und Bremerhaven gelten als getrennte Wahlbereiche mit jeweils eigener Fünf-Prozent-Hürde.
Warum wählen Bremen und Bremerhaven getrennt?
Das liegt unter anderem daran, dass in dem Zwei-Städte-Staat die angemessene Vertretung der kleineren Stadt Bremerhaven gewährleistet sein muss. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, zählt 87 Abgeordnete. Von ihnen werden 72 Abgeordnete für die Stadt Bremen gewählt, 15 für Bremerhaven.
Die AfD und die Partei Bürger in Wut
Die AfD im Land ist schon seit längerem tief zerstritten. Nach einem Parteitag samt einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr eskalierte die Situation endgültig. Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht – was aber laut Gesetz nicht zulässig ist. Parteien dürfen bei Wahlen nur mit einer Liste antreten. Dagegen ging die AfD gerichtlich vor, die Eilanträge scheiterten aber Ende April vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht. Viele AfD-Wähler wollten ihre Stimme nun der Partei Bürger in Wut (BiW) geben, analysierte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Die Partei wurde 2004 gegründet und war bislang vor allem in Bremerhaven erfolgreich. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung werden die BIW in der Politikwissenschaft in der Regel als rechtspopulistisch eingeschätzt. Bislang schafften die BIW zwar in Bremerhaven, nicht aber im Bereich Bremen die fünf Prozent. Infolge des AfD-Ausschlusses könnte sich das ändern: Umfragen sahen die BIW zuletzt landesweit bei acht bis zehn Prozent.
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt den Bremer Senat seit 2019 mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der 57-Jährige will die Schmach der vergangenen Wahl tilgen, als die CDU erstmals vor der SPD stärkste Kraft wurde. Die Sozialdemokraten konnten letztlich nur weiter regieren, weil die CDU an der Regierungsbildung scheiterte.