Hintergrund
Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan an der Macht und nun steht er vor der schwierigsten Abstimmung seiner Karriere. Bei den Wahlen am Sonntag zeichnet sich ein knappes Rennen sowohl um das Parlament als auch um das Präsidentenamt ab. Zwei Kandidaten treten gegen den türkischen Präsidenten an, einer hat gute Aussichten, ihn zu schlagen.
Amtsinhaber Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) hat seit 2002, als seine islamisch-konservative AKP an die Macht kam, keine landesweite Wahl verloren. Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident und ist seitdem Staatspräsident. In seinen ersten Regierungsjahren sorgte er für einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung, doch inzwischen kämpfen die Türken mit massiver Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Seit dem Übergang in ein Präsidialsystem 2018 vereinigt Erdogan so viel Macht auf sich wie nie zuvor. Er kann weitestgehend am Parlament vorbei per Dekret regieren. Die EU-Kommission attestierte der Türkei zuletzt demokratische Rückschritte und zunehmenden Druck auf die Zivilgesellschaft. Erdogan kommt aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, seine Familie stammt aus Rize am Schwarzen Meer. Im Wahlkampf versucht Erdogan mit prestigeträchtigen Projekten etwa in der Rüstungsindustrie zu punkten. Die Türkei sei nur unter seiner Führung groß und stark, so stellt er es dar. In den vergangenen Jahren führte er eine teils aggressive Außenpolitik. Im Ukraine-Krieg gibt er sich als Vermittler. Erdogan verspricht, die Inflation – die unter seiner Führung Rekorde erreicht hat – in den Griff zu bekommen. Außerdem will er die Erdbebenregion schnell wieder aufbauen. Unterstützt wird er von der ultranationalistischen MHP und kleinen islamistischen Parteien.
Der Herausforderer – Oppositionsführer Kilicdaroglu
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) wirbt damit, die Demokratie zu stärken, Inflation und Korruption zu bekämpfen und eine schärfere Migrationspolitik zu verfolgen. Er präsentiert sich als Gegenentwurf zu Erdogan: Ruhiges, statt markiges Auftreten und Wahlkampfvideos aus einer einfachen Küche, statt Einweihung von Großprojekten. Kilicdaroglu steht seit 13 Jahren an der Spitze der größten Oppositionspartei CHP, kann aber noch keinen Erfolg bei landesweiten Wahlen vorweisen. Seine Kandidatur war auch deswegen zunächst umstritten. Bei den Kommunalwahlen 2019 gelang es der Opposition, der Regierung nach zwei Jahrzehnten die wichtigen Metropolen Istanbul und Ankara zu entreißen. Ein Erfolg, den Kilicdaroglu dank geschickter Allianzen auch für sich verbuchen kann. Kilicdaroglu hat nun sechs Parteien unterschiedlicher Lager zusammengebracht: von nationalistisch über konservativ und ultrareligiös bis zu seiner eigenen säkularen Mitte-Links Partei CHP. Die linksgerichtete prokurdische HDP, die bei den letzten Wahlen die 10-Prozent-Hürde übersprungen hat, unterstützt ihn ebenfalls.
Fazit
Die Wahlen in der Türkei am Sonntag werden ein knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Erdogan und Oppositionsführer Kilicdaroglu. Erdogan verspricht, die Inflation in den Griff zu bekommen und die Erdbebenregion schnell wieder aufzubauen. Kilicdaroglu wirbt für eine Stärkung der Demokratie, einen Kampf gegen Korruption und eine schärfere Migrationspolitik. Die Wahl wird zeigen, ob die Türkei weiterhin von Erdogan regiert wird oder ob es zu einem Machtwechsel kommt.