Im Streit über die geplanten neuen Vorgaben für Heizungen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Kommunikation ihrer eigenen Partei kritisiert.
Rasche Wärmewende notwendig
Die Grünen hätten „nicht sofort den richtigen Ton getroffen“ und „mehr und besser“ erklären müssen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die rasche Wärmewende in Deutschland sei aber notwendig: „Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit“, wie CDU-Chef Friedrich Merz das tue.
Klimaschutz-Maßnahmen im Alltag spürbar
Lemke sagte: „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag“, damit stiegen die Sorgen der Menschen vor Veränderungen. Sie verteidigte die Maßnahmen erneut: Es reiche nicht mehr, „als Regierung in Paris ein schickes Klimaabkommen zu unterschreiben, zu Hause aber politisch nicht zu handeln“, sagte sie der „BamS“. Spätestens seit 2018 erleide Deutschland wiederkehrende Dürre-Sommer. „Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen.“
SPD-Chef Klingbeil argumentiert ebenso
SPD-Chef Lars Klingbeil argumentierte ebenso: „Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns“, sagte er Welt TV am Freitagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen. Klingbeil beharrt daher darauf, die neuen Vorgaben für Heizungen wie geplant umzusetzen: „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.“ Er könne sich aber weitere Übergangsfristen vorstellen, sagte der SPD-Chef. „Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz.“
Gesetzentwurf beschlossen
Das Bundeskabinett hatte Mitte April den Gesetzentwurf beschlossen, wonach ab kommendem Jahr alle neu eingebauten Heizungen klimafreundlich sein müssen. Öl- und Gasheizungen können dann nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Bestehende Anlagen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden.
Verschiedene Meinungen zur Umsetzung
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse schloss ein Inkrafttreten zum Jahreswechsel aus. Das Gesetz müsse „grundsätzlich überarbeitet werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Vor einer Befassung des Bundestags müssten Wirtschafts- und Bauministerium einen völlig neuen Gesetzentwurf erarbeiten. Der Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenproduzenten Vaillant, Tillmann von Schroeter, plädierte für eine Verschiebung auf Januar 2025. „Ich denke, das verschafft vielen Menschen erst einmal Luft“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“.
Fördermaßnahmen noch unklar
Auch die Frage, welche Fördermaßnahmen es für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben soll, wird weiter diskutiert. Wirtschafts- und Bauministerium haben dazu Vorschläge gemacht, die Details sind aber noch offen. „Wir reden da über viele Steuer-Milliarden, die sinnvoll und vor allem effektiv eingesetzt werden müssen“, sagte der FDP-Baupolitiker Daniel Föst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei so hohen Summen und bei der gesellschaftlichen Relevanz des Themas müssen wir uns Zeit nehmen, um das Gesetz vernünftig zu diskutieren.“