Die knappe Entscheidung bei der Landratswahl im Kreis Oder-Spree zwischen dem SPD-Kandidaten Frank Steffen und dem AfD-Kandidaten Rainer Galla sorgt für heftige Debatten auf Landesebene. Insbesondere die CDU und die Freien Wähler geraten in die Kritik, da sie sich nicht ausreichend positioniert hätten.
Kritik von SPD, Linke und Grüne
Nach dem knappen Wahlausgang haben Politiker von SPD, Linke und Grüne die CDU und die Freien Wähler scharf kritisiert. Im Gegensatz zu Linke und Grüne hatten die beiden Parteien vor der Stichwahl keine Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten Frank Steffen ausgesprochen.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Appelle zur klaren Positionierung gegen Rechts
„Ich bin entsetzt, dass CDU und Freie Wähler in einer solchen Situation nicht einmal eine Empfehlung für die Wahl des demokratischen Kandidaten abgegeben haben“, sagte Linke-Landeschef Sebastian Walter. „Das ist fahrlässig und unverantwortlich.“ Auch die Co-Chefin der Brandenburger Grünen, Alexandra Pichl, forderte eine klare Positionierung gegen Rechts.
Der SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil machte der CDU schwere Vorwürfe und appellierte an die Union, die Brandmauer gegen Rechts aufrechtzuerhalten. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es eine klare Empfehlung der CDU für Frank Steffen gegeben habe.
Klare Positionierung der CDU?
Allerdings schilderte der Kreisvorsitzende der CDU Oder-Spree, André Schaller, die CDU-Stellungnahme etwas anders als Parteichef Merz. Er betonte, dass es eine klare Positionierung für Frank Steffen gegeben habe.