Der Europarat hat sich zum vierten Mal in seiner Geschichte zum Gipfeltreffen versammelt, um über die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa zu diskutieren. Dabei stand vor allem der Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland im Fokus. Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und ihre Unterstützung im Kampf für Demokratie und Freiheit zugesagt.
EU-Kommissionspräsidentin und Bundeskanzler fordern Ahndung russischer Kriegsverbrechen
In der Eröffnungssitzung des Gipfels betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes für Demokratie und Freiheit. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für die Ahndung russischer Kriegsverbrechen aus. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit, Brücken zum „anderen Russland“ aufrechtzuerhalten und die Perspektive einer demokratischen und friedlichen Zukunft beider Länder offen zu halten.
Historisches Treffen mit mehr als 30 Staats- und Regierungschefs
Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet und ist von der Europäischen Union unabhängig. Fast alle europäischen Staaten sind Mitglied, darunter auch die Ukraine seit 1995. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Richie Sunak, nahmen teil. Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blieben dem Treffen fern.
Register für Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine
Bei dem Gipfel soll ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. Frankreichs Präsident Macron rief alle Staaten dazu auf, sich dem Register anzuschließen und aktiv an seiner Ausarbeitung mitzuwirken. Die technische Expertise des Europarats in rechtlichen und institutionellen Fragen werde die Widerstandsfähigkeit der Ukraine unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei den Verbündeten für ihre Hilfe und Unterstützung.