Unfaire Bedingungen bei Wahlen in der Türkei
Die Wahlen in der Türkei fanden unter ungleichen Voraussetzungen statt, da Präsident Erdogan und seine AKP die meisten Medien im Land kontrollieren. Vor der Stichwahl am 28. Mai fordert der Koordinator der Wahlbeobachtermissionen von OSZE und Europarat, Michael Link (FDP), Chancengleichheit.
Keine einseitige Medienpräsenz
Link betonte, dass es nicht erneut zu einer einseitigen Medienpräsenz der Regierungsseite kommen dürfe. Bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hatte Erdogan zwar die meisten Stimmen erhalten, jedoch verfehlte er die erforderliche absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent knapp. Herausforderer Kilicdaroglu fehlten dafür mindestens fünf Prozentpunkte.
Ungleiche Voraussetzungen bei der Wahl
Die Wahlen fanden unter sehr ungleichen Voraussetzungen statt, da Erdogan und seine AKP die meisten Medien im Land kontrollieren und somit ihre Deutung der Dinge de facto mehr verbreiten können. Auch bei der Verteilung der Wahlmittel gab es große Ungleichheiten zwischen Regierung und Opposition.
Entscheidung bei der Stichwahl
Bei der Stichwahl am 28. Mai treten Amtsinhaber Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an. Offizielle Prognosen, wer die besseren Chancen hat, gibt es noch nicht. Entscheidend wird unter anderem sein, wie sich die Wähler vom drittplatzierten Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-AllianzOgan entscheiden, der nicht in die Stichwahl zieht.
Erneute Mobilisierung der Wähler
Auch kommt es darauf an, wie viele Wähler Kilicdaroglu erneut mobilisieren kann nach der Enttäuschung über eine erste Quasi-Niederlage, die für viele seiner Anhänger unerwartet kam.
Keine Manipulation oder Fälschung bei der Auszählung
Link betonte, dass sein Team bislang keine Fehler bei der Auszählung „im Sinne von Manipulation oder Fälschung“ festgestellt habe. Die „sehr intransparente Art und Weise“, wie die Wahl abgelaufen sei, sei jedoch ein Problem.
Erste Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass es zur Stichwahl um das Präsidentenamt kommt. Die 61 Millionen Wähler im Inland sind in knapp zwei Wochen erneut dazu aufgerufen, ihren Stempel unter einem der beiden Kandidaten zu machen. Auch die 3,4 Millionen Wahlberechtigten im Ausland müssen erneut an die Urne treten.