Hintergrund
John Durham, der von Donald Trump eingesetzte Sonderermittler, hat nach vier Jahren Arbeit seinen Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen des FBI vorgelegt. Die Untersuchungen drehten sich um die vermutete Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte.
Kritik am FBI
Durham bemängelte in seinem mehr als 300 Seiten langen Bericht die Arbeit des FBI. Die Ermittlungen seien aufgrund von „unbestätigten Geheimdienstinformationen“ eröffnet worden und spiegelten eine „deutliche Abweichung von der Art und Weise“ wider, mit der das FBI in der Vergangenheit ähnliche Fälle behandelt habe. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten „ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump“ gehabt, so Durham weiter.
Unterschiedliche Ergebnisse
Ein Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums kam im Dezember 2019 zu einem anderen Ergebnis als Durham jetzt. Es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass die Ermittlungen im Juli 2016 aufgrund von politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden seien. Allerdings bescheinigte der Bericht dem FBI auch schwere Fehler, wie beispielsweise erhebliche Mängel bei Anträgen für Überwachungen im Rahmen der Ermittlungen.
Trumps Reaktion
Trump hatte die Untersuchungen stets als „Hexenjagd“ bezeichnet und behauptet, seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen. Nach Veröffentlichung des Berichts von Durham äußerte sich Trump erneut und bezeichnete die Untersuchungen als „größte politische Verbrechen in der Geschichte unseres Landes“.