In Polen sorgt ein geplantes Gesetz zur Verteidigung der Christen für Aufregung. Die rechts-nationale Koalition um den Vorsitzenden der Rechts- und Gerechtigkeitspartei (PiS), Jaroslaw Kaczynski, will noch vor den Sommerferien ein Gesetz verabschieden, das die Strafverfolgung von Personen vorsieht, die die katholische Kirche beleidigen oder ihre Lehrgrundsätze in den Medien verspotten. Auch das Stören von Messen soll unter Strafe gestellt werden.
Politische Hintergründe des Gesetzes
Das Gesetz wird von der Opposition als Wahlkampfmanöver kritisiert. Es soll die Wähler mobilisieren und den Eindruck erwecken, dass Christen in Polen bedroht sind. In einem Land mit einer 90-prozentigen katholischen Bevölkerung und einer Kirche, die massiven Einfluss auf die Politik ausübt, ist das ein heikles Thema.
Haftstrafen bis zu drei Jahren
Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt und zu einer Einschüchterung von Journalisten und Künstlern führen könnte. Bereits jetzt gibt es in Polen eine restriktive Gesetzgebung gegen die Verunglimpfung von Religionen.
Kritik an der katholischen Kirche
Das Gesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Rolle der katholischen Kirche in Polen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Insbesondere die Rolle von Papst Johannes Paul II. bei den Missbrauchsskandalen wird kontrovers diskutiert. Kritiker werfen der Kirche vor, zu viel Einfluss auf die Politik zu haben und sich nicht ausreichend von rechtsextremen Gruppierungen zu distanzieren.
Das geplante Gesetz zur Verteidigung der Christen wird in Polen kontrovers diskutiert. Während die Regierungspartei es als notwendige Maßnahme zum Schutz der katholischen Kirche sieht, befürchten Kritiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Einschüchterung von Journalisten und Künstlern.