Die Berliner Linke und Transparency International fordern eine Überprüfung einer Parteispende von mehr als 800.000 Euro an die Berliner CDU. Der Geschäftsführer der Berliner Linke, Sebastian Koch, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, zu prüfen, ob es sich bei der Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner um eine verbotene Einflussspende handelt.
Verstoß gegen das Parteiengesetz?
Es soll geklärt werden, ob die CDU Berlin befugt war, die Spende anzunehmen und ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Spenden sind gemäß dem Parteiengesetz nicht erlaubt, „die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“
Untersuchung gefordert
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei und Transparency International haben ebenfalls eine Prüfung des Vorgangs gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke, Jan Korte, sagte: „Es ist dringend geboten, dass die Bundestagspräsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht.“
Spender und Empfänger weisen Vorwürfe zurück
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Sowohl Gröner als auch der damalige CDU-Landesvorsitzende und heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner haben den Vorwurf zurückgewiesen, es habe den Versuch einer Einflussnahme gegeben. Gröner hatte jedoch in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass er eine Forderung an Wegner gestellt hatte. Wegner betonte jedoch, dass es keine Gegenleistung gebe und keine Verträge unterzeichnet wurden.
Medienberichte
Über den Vorgang wurde in mehreren Berliner Medien berichtet, darunter der „Tagesspiegel“, die „Berliner Zeitung“ und RBB24.