Hintergrund
Ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums muss gehen, doch die Kritik am geplanten Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen bleibt. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes aus und fordert Klarheit bei dem Vorhaben.
Aussagen von Minister Heil
Minister Heil betont, dass es notwendig sei, zügig Klarheit zu schaffen und dass er zuversichtlich sei, eine gute Lösung zu finden. Er setzt sich für Lösungen ein, die technisch machbar und sozial darstellbar sind. Klimaschutz dürfe kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden und brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Die SPD-Fraktion werde darauf achten, dass niemand überfordert werde.
Kritik und Rückzug von Staatssekretär Graichen
Die FDP bremst das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus und begründet dies damit, dass dem Parlament mit dem Rückzug des Staatssekretärs Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen sei. SPD und Grüne sehen keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Rückzug von Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
Weitere Pläne und Forderungen
Das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen soll laut den bisherigen Plänen von Habeck vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Mehrere Bundesländer sehen jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Minister Heil ruft die Kritiker des Gesetzes zur Mäßigung auf und betont, dass es keine Austauschpflicht geben werde, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten. Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen vorgesehen. Die Union im Bundestag fordert mehr Transparenz vom Wirtschaftsministerium.
Geplante Änderungen
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind geplant, jedoch im Entwurf nicht konkret enthalten.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen weiterentwickeln wird und welche Änderungen letztendlich beschlossen werden.