Verbot von Tiktok in Montana
Die Video-App Tiktok steht in den USA unter massivem politischen Druck und wird zum ersten Mal in einem Bundesstaat verboten. Der Bundesstaat Montana hat das Verbot der in China entwickelten App erlassen, was bei Kritikern das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.
Klage gegen das Verbot
Nur wenige Stunden nach dem Verbot haben fünf Tiktok-Nutzerinnen und Nutzer aus Montana Klage eingereicht. Sie sehen das Verbot als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Kläger argumentieren, dass Montana kein Verbot aussprechen kann, das die Nutzung von Tiktok einschränkt, genauso wenig wie das „Wall Street Journal“ verboten werden kann.
Grund für das Verbot
Tiktok gehört zum chinesischen Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf Handys untersagt. Der Grund dafür sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
Sicherheitsbedenken
Das Verbot von Tiktok in Montana soll Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 untersagen, die App anzubieten. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht bestraft, wenn sie die App auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem Bundesstaat darf Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, an dem die App trotzdem erhältlich ist, müssen die App-Store-Betreiber und Tiktok 10.000 Dollar Strafe zahlen.
Ausblick
Die Klage der Tiktok-Nutzerinnen und Nutzer könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern. Eine Untersuchung läuft seit Monaten, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel gibt. Tiktok-Chef Shou Zi Chew musste aufgrund der Sicherheitsbedenken im US-Kongress Rede und Antwort stehen.