Hintergrund
Die Video-App Tiktok, die zum chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden untersagte die Nutzung der App auf Handys ihrer Mitarbeiter. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel gibt. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
Das Verbot in Montana
Am Mittwoch verbot Montana als erster US-Bundesstaat die Video-App, die auch außerhalb Amerikas – etwa in der EU – zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen wird. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie die App auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich wäre, müssten die App-Store-Betreiber und Tiktok 10.000 Dollar Strafe zahlen.
Die Klage
Nur wenige Stunden nach dem Verbot der in China entwickelten Video-App Tiktok in Montana haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. Laut Klageschrift überschreitet der Bundesstaat mit dem Verbot aber seine Befugnis. „Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das ‚Wall Street Journal‘ verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht“, heißt es in der Klageschrift. Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.
Ausblick
Der Widerspruch vor Gericht könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.