Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die siegreiche SPD dazu entschieden, weitere vier Jahre mit den Grünen und den Linken zu regieren. Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern über eine Neuauflage des bereits seit 2019 regierenden Dreierbündnisses aufzunehmen. Die Gespräche sollen kommende Woche starten.

SPD hatte auch eine große Koalition mit der CDU in Betracht gezogen

Während des Wahlkampfs und danach hatte die SPD auch die Möglichkeit einer großen Koalition mit der CDU in Betracht gezogen und sich mit dieser zu einem Sondierungsgespräch getroffen. SPD und CDU hatten bereits zwischen 1999 und 2007 gemeinsam in Bremen regiert, daher wurde zunächst auch über einen neuen Anlauf für diese Option spekuliert.

Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte erklärt die Entscheidung

Nach der Entscheidung des Landesvorstands erklärte Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte, dass es nach einhelliger Bewertung die „im Ergebnis größeren Schnittmengen“ mit den bisherigen Regierungspartnern von Grünen und Linken gegeben habe. Auch die Gespräche mit der CDU seien aber „sehr gut“ gewesen. „Am Ende mussten wir eine Entscheidung treffen“, fügte er hinzu. Nähere Angaben zu den ausschlaggebenden Punkten für die Entscheidung wollte Bovenschulte nicht machen.

Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen

Die Sondierungsgespräche mit sämtlichen potenziellen Partnern seien nach dem Grundsatz der „Vertraulichkeit“ geführt worden, betonte Bovenschulte. Nach Angaben eines SPD-Parteisprechers sollen die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche starten und möglichst bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli abgeschlossen werden. Die SPD peilt demnach für den 1. Juli einen Parteitag zur Abstimmung über das Ergebnis an.

Ergebnisse der Bürgerschaftswahl

Die in Bremen seit 1946 durchgehend regierende SPD hatte die Wahl vom 14. Mai dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 29,8 Prozent klar gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff kam mit 26,2 Prozent auf den zweiten Platz. Danach folgten die Grünen mit 11,9 Prozent, die Linke mit 10,9 Prozent und die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BIW) mit 9,4 Prozent. Die FDP erreichte demnach 5,1 Prozent. In der aus 87 Abgeordneten bestehenden neuen Bremer Bürgerschaft würden SPD, Grüne und Linke laut vorläufigem Wahlergebnis über 48 Sitze verfügen, die zur Regierungsbildung nötige absolute Mehrheit liegt bei 44 Sitzen. Eine große Koalition aus SPD und CDU käme auf 51 Sitze. Andere Koalitionsoptionen wie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP hätte keine Mehrheit.

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