Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich weiterhin für eine Reform des EU-Asylsystems ein, um die Zuwanderung nach Deutschland und anderen EU-Ländern zu begrenzen. Dabei betont sie die Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes. Zusammen mit ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner betonte Faeser auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Bedeutung gemeinsamer EU-Beschlüsse auf dem bevorstehenden Treffen der Innenministerinnen und -minister am 8. Juni.
Faire Verteilung von Geflüchteten
Faeser befürwortet die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, betont jedoch auch die Notwendigkeit einer fairen Verteilung innerhalb Europas. Karner betonte, dass Menschen ohne Asylanspruch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen, um jenen helfen zu können, die Hilfe benötigen.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Reichsbürger-Szene
Weitere Themen der Konferenz waren die Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie der Umgang mit der in beiden Ländern aktiven sogenannten Reichsbürger-Szene.
Kritik an Faesers Ablehnung von stationären Kontrollen an EU-Binnengrenzen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), kritisierte Faesers Ablehnung von stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zwischen Deutschland sowie Tschechien und Polen. Throm begrüßte die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, wies jedoch darauf hin, dass die Grenzen zu Polen und Tschechien ebenfalls stark betroffen seien. Er warf Faeser vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden und betonte, dass die Kommunen und die Gesellschaft den Schaden tragen würden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche Beschlüsse auf dem bevorstehenden Treffen der Innenministerinnen und -minister gefasst werden und wie die Diskussion um die Reform des EU-Asylsystems weitergeht.