Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich in Berlin getroffen, um über verschiedene Themen zu diskutieren. Ein zentrales Thema dabei war die Verbreitung von Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht in der Bekämpfung von Falschmeldungen, Hass-Äußerungen, Desinformation und Propaganda im Internet einen notwendigen Schwerpunkt bei der Justizministerkonferenz ab dem heutigen Donnerstag in Berlin.
Bekämpfung von Auslandseinfluss auf Wahlen
„Eine ganz wichtige Frage dabei ist, wie man den Einfluss auf Wahlen verhindern kann und ob das Strafrecht die richtigen Instrumente dafür bietet“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, dass sie sich in ihrer alten Funktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld der Bundestagswahlen intensiv damit beschäftigt habe. Es geht um die Einflussnahme ausländischer Akteure wie Russland, China, Iran und die Türkei mit dem Ziel, durch die Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf Wahlen auszuüben.
Themen der Justizministerkonferenz
Berlin hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der Konferenz der Justizminister und -senatoren, die bis zu diesem Freitag dauert. Badenberg freut sich auf das Zusammentreffen unter ihrer Leitung, da die Tagesordnung Themen widerspiegelt, die gesellschafts- und rechtspolitisch sehr aktuell sind. Es wird darum gehen, wie man die Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern kann, die große Frage der Digitalisierung im Bereich der Justiz bis hin zu den Gefahren im digitalen Raum und wie man damit umgehen will. Auch rechtliche Themen in Bezug auf Familien werden besprochen, insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen.