Die Ratingagentur Fitch hat die USA aufgrund des Schuldenstreits und der drohenden Zahlungsunfähigkeit unter Beobachtung gestellt. Dies könnte dazu führen, dass die USA ihre Spitzenbewertung AAA für ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wie Fitch am Mittwochabend (Ortszeit) bekannt gab.
Begründung für die Beobachtung
Die Ratingagentur begründete ihre Entscheidung mit dem politischen Streit in Washington, der trotz eines „sich schnell nähernden“ möglichen Zahlungsausfalls eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhindere. Fitch geht zwar weiterhin von einer Lösung im Schuldenstreit vor dem „Tag X“ aus, jedoch seien die Risiken gestiegen, dass das Schuldenlimit nicht vor dem Tag X angehoben oder ausgesetzt wird und dass die Regierung in der Folge anfangen könnte, Zahlungen von einigen ihrer Verpflichtungen nicht einzuhalten.
Streit zwischen US-Regierung und Republikanern
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könne dieser sogenannte Tag X sein.
Hintergründe zum Schuldenlimit
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. Die Republikaner fordern milliardenschwere Einsparungen, bevor sie einer Anhebung des Schuldenlimits zustimmen.
Steuern und Einsparungen als Streitpunkte
Das US-Schuldenlimit wurde in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr jedoch mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen. Biden ist zu Einsparungen bereit, will aber auch die Steuern für Reiche und große Unternehmen erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Die Republikaner lehnen dies entschieden ab.