Die Ampel-Koalition hat nicht genug Kraft für wirkliche Reformen in der Pflege, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz soll morgen im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, aber die Beiträge werden erhöht und die Lasten für die Bürger steigen. Die Pflegeleistungen fallen immer weiter hinter die Inflationsrate zurück.
Fehlende Leistungsausweitungen und Entlastungsbudget
Die für 2025 vorgesehenen Leistungsausweitungen wurden auf den letzten Metern sogar noch gekürzt. Das geplante Entlastungsbudget, das Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfasst, kommt zu spät. Die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Beitragserhöhungen ist nicht mehr sichergestellt. Die Krise im Pflegesystem darf sich nicht weiter verschärfen. Weitere Pflegegesetze sind nötig, um drängende Probleme wie die Finanzierung, die Arbeitsbedingungen und die Situation der pflegenden Angehörigen aufzugreifen, so Erich Irlstorfer.
Stillstand in der Pflege nicht tragbar
Die Koalition hat nach nicht einmal zwei Jahren bereits nicht genug Kraft für wirkliche Reformen. Das erste Ampel-Gesetz zur Pflege kommt nicht nur zu spät, sondern bleibt auch hinter allen Erwartungen zurück. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflege sind das keine guten Aussichten für die Betroffenen. Stillstand in der Pflege können wir uns nicht leisten, betont Tino Sorge.
Über die CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.