Brandenburgs Innenminister will Grenzkontrollen auf die Tagesordnung setzen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angekündigt, dass er sich mit der erneuten Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen „nicht abfinden“ will. Sein Ministerium habe daher „die Notifizierung der Grenzkontrollen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in zwei Wochen gesetzt“, erklärte Stübgen am Mittwoch.
Stübgen: „Weigerung“ Faesers ist „enttäuschend“
Die „Weigerung“ Faesers, Zurückweisungen an der Grenze zu Polen zu ermöglichen, sei „enttäuschend“, so Stübgen. „Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung, würden auch zusätzliche Einsätze der Bundespolizei keinen spürbaren Effekt haben“, führte er aus. Selbst Menschen mit Wiedereinreisesperre könnten dann weiter ungestört nach Deutschland kommen.
Brandenburg fordert gleichen Grenzschutz wie Bayern
„Alles was wir in Brandenburg wollen, ist der gleiche Grenzschutz wie in Bayern, zumal der Migrationsdruck hier mittlerweile sogar höher ist“, betonte Stübgen. An der bayrischen Grenze zu Österreich gibt es seit langem Grenzkontrollen.
Faeser will Bundespolizei verstärken
Bundesinnenministerin Faeser hatte ihr Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze am Dienstag bekräftigt. Stattdessen wolle sie die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze verstärken. Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von „mehreren Hundertschaften“ der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen.
Deutschland und Polen haben enge Beziehungen
Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen „massiv gestört“, sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich. An der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, sagte sie.