Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundestagsfraktionen der Grünen und SPD aufgefordert, keine faulen Kompromisse bei den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz einzugehen. Die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz betonte, dass das Gesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben noch vor der Sommerpause verabschiedet werden müsse, um Verbraucher und Wirtschaftsbranchen klare Orientierung und Fristen zu geben.
Forderungen der DUH
Die DUH fordert, dass die Holzbiomasse nicht als Freibrief genutzt wird und die Anforderungen für den Gebäudebestand nicht verschoben werden. Im Kabinettentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist die Holzverbrennung für den Neubau stark eingeschränkt, da nachhaltig erwirtschaftetes Holz regional nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht und eine weitere Luftverschmutzung die Folge wäre.
Die DUH erwartet in den parlamentarischen Verhandlungen vor allem starke Impulse für die soziale Flankierung des Gesetzes, wie die Bereitstellung von zusätzlichen einkommensabhängigen Förderangeboten und einer gerechteren Kostenverteilung im Mietwohnbereich. Die DUH warnt vor weiteren Abschwächungen und Ausnahmen, da das Gesetz sonst sein Ziel verfehlen würde, eine effektive Wärmewende einzuleiten.
Kommentar der DUH
Barbara Metz kommentierte die fortlaufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz und forderte die FDP auf, ihr Kasperletheater endlich zu beenden. Das parlamentarische Verfahren müsse umgehend starten, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.
Die DUH betont, dass Verbraucher und Wirtschaftsbranchen klare Orientierung und Fristen benötigen, um fossile Panikkäufe zu vermeiden, die zur Kostenfalle werden könnten.
Pressekontakt: Deutsche Umwelthilfe e.V.