Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 vorsieht und gleichzeitig staatliche Ausgaben in den nächsten beiden Jahren einschränkt. Mit dieser Entscheidung soll eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werden.
Zustimmung des Senats noch erforderlich
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Senat dem Vorhaben ebenfalls zustimmen und Präsident Joe Biden es unterzeichnen. Die Zeit drängt, da US-Finanzministerin Janet Yellen vor einer Zahlungsunfähigkeit am 5. Juni warnte.
Kompromiss nach langen Verhandlungen
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, und Bidens Regierung haben in den vergangenen Wochen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Das Resultat ist jedoch bei vielen Politikern beider Parteien umstritten.
Mehrheit aus der Mitte beider Parteien
Trotz der Kritik haben sich Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal versammelt und somit für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung gesorgt. Insgesamt stimmten 314 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten.
Aussicht auf schnelle Abstimmung im Senat
Die Spitzen im Senat haben angekündigt, den Entwurf möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen. Eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung könnte eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen.